BGH verlängert Frist zur Geltendmachung bis ins Jahr 2004 zurück. Mit seinen Urteilen vom 28.10.2014-XI ZR 348/13;XI ZR 17/14 hat der Bundesgerichtshof nunmehr für Rechtsklarheit dahingehend gesorgt, dass die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten in AGB der Banken für Verbraucherkreditverträge gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist. Zugleich hat…
Der Bundesgerichtshof ( BGH, Urteil v.28.5.2014 VIII ZR 179/13, VII ZR 241/13) hat Klauseln in Leasingverträgen für zulässig erachtet, die den Leasingnehmer verpflichten, nach Zahlung sämtlicher Leasingraten und einer eventuellen Sonderzahlung am Ende des Leasingzeitraumes nach Verwertung des Fahrzeugs auch noch einen eventuell verbleibenden Minderwert dem Leasinggeber zu erstatten. Diese Verpflichtung folgt aus einer im…